Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant den Abbau von Abgaben in Höhe von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro. Damit will er die von ihm ausgerufene „Wirtschaftswende“ einleiten, um die Konjunktur in Schwung zu bringen, wie der „Spiegel“ berichtet.
Allein 13 Milliarden Euro davon entfallen auf den Abbau des Solidaritätszuschlags, den die oberen zehn Prozent der Einkommensteuerzahler, vor allem Personenunternehmen, weiterhin bezahlen müssen. Um die Entlastung für den Bundeshaushalt verträglicher zu gestalten, könne der Restsoli stufenweise abgebaut werden, heißt es im Bundesfinanzministerium (BMF). Lindners Pläne sehen zudem Sofortabschreibungen für Investitionen in den Klimaschutz vor, die ebenfalls mit etlichen Milliarden zu Buche schlagen.
Über seine Pläne hat Lindner Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterrichtet, eine Entscheidung steht noch aus. Entworfen wurde das Programm im Wesentlichen von Lindners Leitungsebene, wichtige Fachbereiche im Ministerium waren nicht eingebunden. So kennt die Haushaltsabteilung die kostspieligen Überlegungen noch nicht, dabei muss sie im Etatentwurf für 2025 ohnehin schon eine Finanzierungslücke von rund 25 Milliarden Euro schließen.
Auf Kritik stößt bei BMF-Experten Lindners Absicht, Überstunden künftig von der Steuer zu befreien und ausländische Fachkräfte mit einem Steuerrabatt anzulocken. Solche Maßnahmen seien eine Einladung zur Steuergestaltung. Arbeitnehmer könnten versuchen, vermehrt in Teilzeit zu arbeiten und Überstunden abgabenfrei zu kassieren. Unternehmen könnten einheimische Arbeitnehmer durch ausländische ersetzen, weil sie günstiger werden, wenn sie weniger Steuern zahlen müssen. Die Pläne provozierten Klagen, wenn gleiche Löhne unterschiedlich besteuert würden. Die Ideen stammten aus der FDP, nicht dem Ministerium, heißt es im BMF.
Unterdessen bekommen die Ressorts zwei Wochen mehr Zeit, um ihre Ausgabewünsche für 2025 anzumelden. Bis zum 2. Mai sollen sie im BMF eingehen. Grund für die Verzögerung: Erst sollen sich die Minister gleicher Parteizugehörigkeit untereinander verständigen, wie viel Geld sie im nächsten Jahr ausgeben wollen.
