Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Verkleinerung der Bundesregierung und die Zusammenlegung von Ministerien gefordert. „Die Regierung muss schlanker und agiler werden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe).
„Die Ebene der Unterabteilungsleiter in den Ministerien kann komplett entfallen. Das sind gute Leute, aber wir brauchen mehr Tempo“, so der Ex-Finanzminister. Auch die Zentralabteilungen, die für Personal, IT und Beschaffung zuständig sind, „könnten in einer einzigen zentralen Stelle für alle Ministerien gebündelt werden“, so der FDP-Chef.
„Alle Digitalzuständigkeiten von Infrastruktur bis Start-ups sollten in einem Ministerium zusammengefasst werden. Auswärtiges Amt und Entwicklungshilfe könnten fusionieren“, sagte der Liberale.
Lindner wiederholte seine Forderung nach „Disruption“. Über den argentinischen Präsidenten Milei sagte er: „Unser Land kann sich aber keine Arroganz mehr leisten, wir müssen von anderen lernen. Wenn Milei mit der Kettensäge operiert, sollten wir in Deutschland aber wenigstens die Nagelfeile weglegen.“
Um die Schuldenbremse einzuhalten, stellte Lindner, sollte er wieder ein Bundesregierung angehören, Einsparungen in Aussicht: „Beim Bürgergeld und bei den wirtschaftlichen Folgen der irregulären Migration können Milliarden mobilisiert werden, durch bessere Arbeitsanreize und Steuerung“, behauptete Lindner.
„Das deutsche Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein, erreicht nichts für das Weltklima und vernichtet unseren Kapitalstock. 2050, also das europäische Klimaziel, ist ambitioniert genug und würde Milliarden an zusätzlicher Wertschöpfung aus Anlagen erlauben, die nicht vor ihrer Zeit verschrottet werden müssten“, so der Ex-Minister.
„Es wären auch viel geringere öffentliche Subventionen nötig, die für Investitionen genutzt werden könnten. Ich wehre mich gegen dieses `entweder Schuldenbremse oder Investitionen`. Dahinter steckt nur die Feigheit, notwendige Entscheidungen zu treffen und Prioritäten zu setzen“, sagte Lindner.
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