Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Besteuerung von Unternehmen deutlich senken. „Die Unternehmenssteuern müssen baldmöglichst von rund 30 Prozent effektiver Belastung runter Richtung 25 Prozent“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Deutschland ist in den zehn Jahren von 2014 bis heute von Platz sechs der internationalen Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 22 abgerutscht“
Die Wirtschaft sei über zehn Jahre lang „belastet, reguliert, gefesselt“ geworden, so der FDP-Chef. „Und es wurde zu wenig investiert, erneuert und befreit.“
Er sprach sich für eine „Wende“ aus: „Den Fachkräftemangel bekämpfen, auch durch Fachkräfteeinwanderung und mehr Arbeitskräfte aus dem Bürgergeld heraus. Massiver Abbau von Standards und Dokumentationsverpflichtungen für Betriebe. Das Lieferkettengesetz zum Beispiel auf ein handhabbares Maß reduzieren. Den Klimaschutz marktwirtschaftlicher machen. Und wir brauchen ein wettbewerbsfähiges Steuersystem für die Wirtschaft“, sagte der Finanzminister.
Allerdings habe sich schon beim „Wachstumschancengesetz“ gezeigt, „dass auch die CDU-Länder zwar oft nach Entlastung rufen, aber die konkrete Bereitschaft dazu gering ist. Deshalb fällt der Solidaritätszuschlag ins Auge, der fast nur noch von der Wirtschaft gezahlt wird und über den der Bund allein entscheiden könnte“, sagte Lindner. Ein gemeinsames Wachstumskonzept der Ampel-Regierung müsse in den Bundeshaushalt 2025 eingepasst werden, der Anfang Juli vom Kabinett verabschiedet werden solle.
