„Die Bundesregierung nimmt viel Geld für die Energiewende in die Hand und sie erwartet auch von der Bevölkerung daran mitzuwirken“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Da wäre es doch das Mindeste, im Rahmen der Förderprogramme auf Qualität und Nachhaltigkeit zu setzen und für gute technische Lösungen und Standards zu sorgen, auf die sich die Leute verlassen können.“
Hintergrund ist die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken. Korte wollte von dem Ministerium wissen, ob die Bundesregierung „Nachhaltigkeitsaspekte“ wie Reparaturfähigkeit, garantierte Ersatzteilverfügbarkeit oder langjährige Herstellergarantien zur Voraussetzung machen werde, um bestimmte Geräte auf die Liste der Wärmepumpen aufzunehmen, deren Einbau vom Staat gefördert wird. Das Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilte Korte mit, dass die genannten Aspekte „aktuell nicht in der Listung“ berücksichtigt werden. „Zurzeit ist eine Ergänzung um diese Kriterien nicht in Planung“, heiß es in der Antwort weiter. „Eine Wärmepumpe ist auch staatlich gefördert eine große Investition“, sagte Korte. Wer sich eine der rund 5.000 Wärmepumpen einbauen lasse, die auf der Förderliste des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stehen, „sollte ein ordentliches Gerät erwarten dürfen“, findet der Linke-Politiker. Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit spielten für die Listung aber gar keine Rolle. „Wenn eine Wärmepumpe nur ein paar Jahre hält, ist das nicht nur eine Verschwendung der privaten Investition, sondern auch der öffentlichen Fördergelder. Das ist inakzeptabel.“
