Die Linke hat die Bundesregierung davor gewarnt, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Stellungen zu erlauben. „Ich fordere Bundeskanzler Scholz auf, der Forderung nach Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet eine klare Absage zu erteilen“, sagte Parteichefin Janine Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Sie bezeichnete die Forderung als „verantwortungslos und hochgefährlich“.
Der französische Präsident Emmanuel Macron und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatten zuletzt gefordert, der Ukraine auch den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Stellungen zu erlauben. Die Bundesregierung bleibt diesbezüglich bislang vage.
„Jede westliche Rakete, die in Russland einschlägt, vergrößert das Risiko einer unkalkulierbaren Eskalation dieses Krieges“, sagte Wissler. Den Menschen in der Ukraine sei nicht geholfen, „wenn sich der Krieg über die Ukraine hinaus ausweitet und im schlimmsten Fall zur Rutschbahn in einen Dritten Weltkrieg wird“.
Sie äußerte sich zu Meldungen in russischen und ukrainischen Telegram-Kanälen, nach denen ukrainische Drohnen in der letzten Woche ein russisches Atomraketen-Frühwarnsystem getroffen haben sollen. „Wenn so ein Angriff mit westlichen Marschflugkörpern erfolgt, kann das dramatische Folgen haben“, sagte Wissler. Die Linken-Politikerin fordert stattdessen diplomatische Bemühungen.
