„Widersprüchlicher kann die Klimapolitik der Ampel nicht sein. Während Scholz international den Klimakanzler spielt und globale Ziele beschwört, wird mit den Autobahn-Beschlüssen in Deutschland alles dafür getan, dass der Erdüberlastungstag weiter vorrückt und die Ziele für weniger CO2-Ausstoß in immer größere Entfernung geraten“, sagte Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler am Donnerstag.
„Der Gesetzentwurf zum Autobahnausbau zeigt deutlich, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, ernsthaft in der Klimafrage voranzukommen. Sie betreibt Etikettenschwindel.“ Eine verantwortungsvolle Politik wäre, „nun alle Kraft auf die Schiene zu verwenden, statt weiter die Autolobby zu begünstigen“, so Wissler. „Dass die reichsten zehn Prozent für mehr als 50 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich sind, legt nahe, dass dort auch der Fokus liegen sollte, um für die eingeforderte Klimagerechtigkeit zu sorgen.“
