Die Linke kritisiert die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als zu zögerlich. „Wir brauchen keine halbherzige Reform, sondern eine Revolution, um unser Gesundheitssystem zu retten“, sagte Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar am Mittwoch.
„Das Fallpauschalensystem hat furchtbare Verwüstungen in der Krankenhauslandschaft angerichtet und muss vollständig abgeschafft werden“, fügte er hinzu. „Geht es nach Lauterbach, werden künftig Vorhaltepauschalen die Fallpauschalen ergänzen. Allerdings sollen die neuen Pauschalen nur 40 Prozent der Kosten decken. Die Fallpauschalen blieben erhalten und sollen zukünftig 40 Prozent statt bisher 80 Prozent der Finanzierung ausmachen.“
Somit seien die Kliniken auch zukünftig dem Druck ausgesetzt, profitabel zu wirtschaften. Es sei ein Hohn, bei diesen Plänen von einer „Entökonomisierung“ zu sprechen. „Anders als behauptet, werden die Fallpauschalen also nicht abgeschafft, sondern nur etwas zurückgefahren. Das ist ein dreister Etikettenschwindel und kein Systemwechsel“, so Gürpinar. Die Krankenhäuser bräuchten eine kostendeckende Finanzierung – ohne dass dabei Gewinne und Verluste entstünden. „Wir müssen weg von der Profitgier im Gesundheitswesen. Deshalb müssen alle Krankenhäuser zurück in gemeinnützige Trägerschaft: Wir brauchen eine Ent-Privatisierung der Krankenhäuser, denn unsere Gesundheit ist keine Ware.“
Lauterbachs Reform sei nicht nur „halbherzig“, sie ziele auch darauf, Krankenhäuser in großer Zahl zu schließen oder in ambulant-stationäre Versorgungszentren umzuwandeln. Viele Strukturen würden ersatzlos wegbrechen, insbesondere in ländlichen Regionen. Wenn diese Krankenhäuser dichtmachten, nähre das den Frust und das Gefühl der Menschen, abgehängt zu sein. „Wir müssen die Krankenhäuser auf dem Land erhalten, denn je kürzer der Weg im Notfall, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass die Patienten überleben. Bei einem Herzinfarkt zählt jede Minute, darum sind Lauterbachs Schließungspläne lebensgefährdend“, so der Linken-Politiker.
