Die Linkspartei fordert die Bundesregierung auf, schwer verletzte Kinder aus Gaza und deren Begleitpersonen nach Deutschland einreisen zu lassen. „Das Bundesinnenministerium muss endlich humanitäre Visa für die Einreise schwer verletzter Kinder aus Gaza und ihrer Begleitpersonen erteilen, statt ihre dringend notwendige Behandlung in deutschen Krankenhäusern weiter zu blockieren“, sagte die Co-Vorsitzende Janine Wissler dem „Tagesspiegel“.
Auf Initiative von Medizinern stünden in mehreren Städten Dutzende Krankenhausbetten, Material und Personal bereit, um Minderjährige mit lebensbedrohlichen Kriegsverletzungen, denen im Kriegsgebiet nachweislich nicht geholfen werden könne, kostenfrei behandeln zu lassen. „Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen weigert sich das Innenministerium seit Monaten, die notwendigen Einreisevisa auszustellen.“ Innen- und Außenministerium müssten die Visa schnellstmöglich vergeben, um den Weg für die helfenden Ärzte freizumachen, so Wissler.
Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, scheitert die Visa-Erteilung bisher an Sicherheitsbedenken. Dabei geht es nicht um die Kinder selbst, sondern um deren Begleitpersonen und die Sorge, auf diesem Weg könnten Hamas-Mitglieder oder -Sympathisanten einreisen. „Das Argument des Innenministeriums, die Begleitpersonen stellten ein akutes Sicherheitsrisiko für Deutschland dar, ist ein rassistischer Generalverdacht, der jedes humanitäre Menschenrecht aushebelt“, sagte dazu Wissler. Zwar könnten die Kinder ohne Angehörige, nur in Begleitung von medizinischem Personal, nach Deutschland kommen. Das lehnen die Hilfsorganisationen aber ab, da sie fürchten, die Kinder könnten dadurch schwer traumatisiert werden.
Auch Cornelia Möhring, Sprecherin für Humanitäre Hilfe der Linken-Gruppe im Bundestag, äußerte sich zur Sache. „Deutschland kann helfen, wenn es nur will“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Andere Staaten wie Italien und die USA, aber auch Länder aus dem Nahen Osten hätten bereits Hunderte schwer verletzte Kinder und deren Begleitpersonen einreisen lassen. „Bei den Kindern handelt es sich um schwer verletzte Kriegsopfer, die nach Verbrennungen, Schäden der Weichteile, Verletzungen des Zwerchfells, der Eingeweide, der Gliedmaßen durch Explosionen und einstürzende Gebäude nun lebensrettende Maßnahmen benötigen. Es geht also um Leben und Tod.“
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach dem jüngsten russischen Raketenangriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew zugesagt, ukrainische Kinder zur Behandlung nach Deutschland zu bringen. Möhring nennt es „moralisch schwer erträglich“, dass gleichzeitig Lauterbachs Parteikollegin, Innenministerin Nancy Faeser, die Behandlung palästinensischer Kinder in Deutschland ablehne. „Menschenrechte sind unteilbar, nur das kann der Kompass unseres politischen Handelns sein“, sagte Möhring.
