Die Linke will das Gesundheitssystem in Deutschland grundlegend reformieren und dabei auch die privaten Krankenversicherungen abschaffen.
Laut einem Positionspapier, aus dem die „Rheinische Post“ und der Bonner „General-Anzeiger“ (Samstag) zitieren, soll die bislang strikte Trennung von ambulanter Versorgung durch Einzelpraxen und stationärer Versorgung in Krankenhäusern aufgehoben und durch ein integriertes ambulant-stationäres System ersetzt werden. Zur Finanzierung der Reform soll die Vermögensteuer wiedereingeführt werden, damit die Schließung weiterer Krankenhäuser und Stationen vermieden werde.
Die private Krankenvollversicherung soll die gesetzliche Krankenversicherung überführt werden. „Mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze könnten die Beiträge für niedrige und mittlere Einkommen bis etwa 6.300 Euro brutto monatlich gesenkt und zugleich die Leistungen verbessert werden“, heißt es in dem Positionspapier. Zu möglichen Eigenbeiträgen von Patienten schreibt die Partei, Zuzahlungen und Selbstbehalte etwa für notwendige Medikamente und Hilfsmittel, im Krankenhaus und bei der Physiotherapie sollen abgeschafft und damit der Zugang zur Versorgung unabhängig vom Einkommen gestaltet werden. „Ob Zahnersatz, Brille oder Hörgerät – niemand soll schlecht versorgt sein, weil er oder sie sich das nicht leisten kann.“
Über das Reformvorhaben wollen die Spitzen von Partei und der Linken-Gruppe im Bundestag an diesem Sonntag in Templin beraten. Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, fordert derweil ein Gewinnverbot im Gesundheitssektor: „Es braucht ein Gewinnverbot im Gesundheitswesen. Krankenhäuser und Pflegeheime sollten keine Gewinne für Aktionäre ausschütten. Das Geld wird für Investitionen in Gesundheit und gute Pflege gebraucht.“
