So sollen Interessenskonflikte vermieden werden, wenn Unternehmen gerettet oder Fördergeld vergeben werden muss. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte sich zuletzt offen für strengere Vorschriften gezeigt.
Als Firmenbeteiligungen seines Staatssekretärs Udo Philipp bekannt wurden, hatte er gesagt: „Lassen Sie uns über Regelverschärfungen reden, dann allerdings für alle.“ Bislang aber ist noch nichts passiert. „Die Bundesregierung muss Habecks Worten nun Taten folgen lassen“, sagte Linken-Wirtschaftspolitiker Pascal Meiser dem Nachrichtenportal „T-Online“. Es brauche eine „umfassende Offenlegungspflicht“ für alle Minister wie für alle Staatssekretäre, was deren direkte und indirekten Unternehmensbeteiligungen angehe. Meiser hatte zuvor bei der Bundesregierung zu erfragen versucht, wie viele Regierungsmitglieder „direkte oder indirekte Beteiligungen an Unternehmen“ halten und wer sie freiwillig beim Ministerium angezeigt hat. Die Antwort aus dem zuständigen Bundesinnenministerium, über die das Nachrichtenportal „T-Online“ berichtet, blieb übersichtlich: Bis auf Habecks Staatssekretär Udo Philipp hat einzig Jörg Kukies, Staatssekretär im Kanzleramt von Olaf Scholz (SPD), entsprechende Angaben gemacht.
