Die Chefs der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, sehen die Ampelkoalition in der Verantwortung für den Aufstieg der AfD.
„Die Ampel trägt erhebliche Mitschuld am Rechtsruck, da sie den Menschen mit ihren Kürzungen aktiv die Zukunft verbaut“, schreiben sie in der Einleitung zu einem Vier-Punkte-Sozialprogramm, das am Montag vorgestellt wird und über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Darin fordern die Parteichef ein milliardenschweres Sonderprogramm für bezahlbares Wohnen, das Pflege- und Gesundheitssystem sowie für Kindergärten und Schulen. Außerdem müssten marode Schienen, Brücken und öffentliche Einrichtungen modernisiert werden. Vereine für Demokratieförderung in der Fläche sollen besser unterstützt und reiche Steuerflüchtlinge zur Kasse gebeten werden. „Die aktuelle Kürzungspolitik ist ein Konjunkturprogramm für die Rechten, damit muss endlich Schluss sein“, schreiben Wissler und Schirdewan. Die Demonstrationen gegen die AfD zeigten bundesweit, dass die Mehrheit keinen Rechtsruck wolle. Es sei „höchste Zeit, dass diese Bundesregierung ihre Politik verändert und nicht weiter Versprechen bricht“.
Schirdewan sagte dem RND: „Das beste Mittel gegen rechte Hetze ist ein funktionierender Sozialstaat. Und nicht diese vermurkste Politik der Ampel, die die Leute im Stich lässt und immer wieder nach rechts blinkt. Eine gute Sozialpolitik ist der beste Impfschutz gegen das braune Virus, das gerade versucht, sich über dem Land zu verbreiten.“ Es brauchte jetzt „Investitionen für einen Neustart in ein Zeitalter der solidarischen Moderne“.
