In der Debatte um ein „Lohnabstandsgebot“ beim Bürgergeld will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Arbeitsanreize erhöhen. Als Problem sieht Habeck die sogenannte „Transferentzugsrate“, also den Prozentsatz, den Empfänger von Bürgergeld von ihrem dazuverdienten Lohn abgeben müssen. „Die ist sehr hoch, bis zu 80 Prozent, teilweise sogar noch da drüber, so dass es sich im Grunde gar nicht lohnt, daneben noch zu arbeiten“, sagte er dem TV-Sender RTL am Mittwoch.
„Würde man die großzügiger gestalten, hätten Leute einen Anreiz für Arbeit und mit dem Anreiz, auch vielleicht in den regulären Arbeitsmarkt zu gehen. Darüber reden wir jetzt, ich bin sehr dafür, diese Transferentzugsrate abzuändern, zu schwächen“, so der Grünen-Politiker.
In der aktuellen Debatte um fehlende Arbeitskräfte hat er auf die zahlreichen Sanktionsmöglichkeiten bei arbeitsunwilligen Bürgergeldempfänger hingewiesen. „Diejenigen, die sich total weigern, also die arbeiten könnten und kerngesund sind und einfach sagen, will ich nicht, die können dann am Ende auch sehr hart sanktioniert werden“, so Habeck. „Bis zum Totalentzug der Leistungen.“
