Die für Europa zuständige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), begrüßt die Wiederwahl der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission.
„Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen ist eine gute Nachricht für Europa“, sagte Lührmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie wurde mit einem starken Mandat aus der demokratischen Mitte des Europäischen Parlaments gewählt. Die Unterstützung der Grünen war wichtig und richtig.“
Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: „Ursula von der Leyen hat sich in ihrer Bewerbung klar zum Green Deal und zu starkem Klimaschutz bekannt. Gleichzeitig hat sie zugesagt, sich für EU-Reformen, Rechtsstaatlichkeit und einen Clean Industry Deal einzusetzen. Diese Vorhaben gilt es jetzt so schnell wie möglich umzusetzen – die Grünen werden sie dabei unterstützen“, so Lührmann.
EVP-Chef Manfred Weber kritisierte unterdessen die FDP-Politiker im EU-Parlament scharf, weil sie nach eigenen Angaben gegen Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin gestimmt haben. „Die FDP hat sich unter dem Eindruck ihres Existenzkampfes in Deutschland von einer seriösen Arbeit in Europa verabschiedet“, sagte der CSU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist bedauerlich, dass sie ihr Heil jetzt im Blockieren sucht.“
Weber bekräftigte zudem den Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus: „Das Verbrenner-Aus wird nicht kommen und Europa sagt der illegalen Migration den Kampf an.“ Die Prioritäten der Europäischen Kommission seien die der EVP: Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Begrenzung der Migration.
