Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Befugnisse der Ukraine im Umgang mit den gelieferten Waffen erweitern. „Der ukrainische Boden wird von verschiedenen Orten in Russland aus angegriffen“, sagte Macron am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die russische Strategie habe sich verändert.
Wenn Orte wie Charkiw verteidigt werden müssten, dürfe man bislang nicht die Raketen, die aus Russland kommen, in Russland angreifen. „Wir sind also der Meinung, dass es genehmigt werden muss, diese Orte anzugreifen in Russland, von denen auf die Ukraine geschossen wird. Aber wir möchten nicht zulassen, dass andere Ziele, auch insbesondere zivile, aber auch militärische Ziele, in Russland getroffen werden.“ Er wolle nicht eskalieren, so Macron. Dies sei eine gute Vorgehensweise.
Scholz äußerte sich nur knapp. „Die Ukraine hat völkerrechtlich alle Möglichkeiten, für das, was sie tut. Das muss man ausdrücklich sagen: Sie ist angegriffen und darf sich verteidigen.“
In den Schlussfolgerungen des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats am Abend ist die Forderung Macrons nicht explizit enthalten. Darin heißt es, dass man entschlossen ist, „die Unterstützung der Ukraine so lange wie nötig und so intensiv wie notwendig fortzusetzen“. Man wolle außerdem „sicherstellen, dass unsere Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung jederzeit und gegenüber jedem potenziellen Gegner glaubhaft ist“. Dafür setzten sich Deutschland und Frankreich für eine bessere und schnellere Rüstungsproduktion in Europa ein. Die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten werde auch zu einem stärkeren europäischen Pfeiler in der Nato beitragen.
Angesichts der Bedrohung durch Russland wollen Frankreich und Deutschland „ihren Einsatz und ihr Engagement entlang der Ostflanke weiterhin stärken, auch durch eine mögliche Einbindung der Deutsch-Französischen Brigade in die Nato-Planung“. Die neue Eingreiffähigkeit „EU Rapid Deployment Capacity“ soll bis 2025 voll einsatzbereit gemacht werden. Die Länder wollen die Kompatibilität und Interoperabilität ihrer Fähigkeiten gewährlisten und eine langfristige Zusammenarbeit im Bereich weitreichender Abstandswaffen eingehen.
