Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, hat die Entscheidung des Bundeskabinetts gegen Gehwegbelästigungen von Frauen vor Schwangerenkonfliktberatungsstellen gelobt. Der Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sei ein „klares Stopp-Signal“ an alle fundamentalen Abtreibungsgegner, sagte Mast den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Die Entscheidung erfülle ein langjähriges Versprechen. Die SPD-Bundestagsfraktion kämpfe seit Jahren für einen wirksamen Schutz für Schwangere vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. „Es wird höchste Zeit, dass diesen massiven Einschüchterungsversuchen ein Ende bereitet wird“, so Mast weiter.
„Ich habe mir das mehrfach in meinem Wahlkreis und an anderen Orten angeschaut. Das ist abstoßend, wie da vorgegangen wird.“ Mast stellte eine zügige Beratung im Bundestag in Aussicht.
