Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die öffentliche Kritik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am israelischen Vorgehen in Gaza für unangemessen.
„Ich halte ganz grundsätzlich wenig davon, dass wir öffentliche Erklärungen abgeben und öffentliche Ermahnungen an andere Regierungen“, sagte Merz im Kibbuz Sasa an der Grenze zum Libanon dem TV-Sender „Welt“. „Wenn, dann tut man das hinter verschlossenen Türen und im persönlichen Gespräch.“
Er habe am Vortag mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sehr ausführlich gesprochen, werde aber keine öffentlichen Ermahnungen abgeben an die Adresse der israelischen Regierung: „Das wäre aus meiner Sicht nicht angemessen.“ Der CDU-Vorsitzende antwortete damit auf die Frage, ob er es für angemessen halte, wenn Baerbock warne, dass eine Bodenoffensive in Rafah „eine humanitäre Katastrophe mit Ansage“ wäre.
Merz weiter: „Die israelische Regierung tut sehr viel, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Sie wird informiert, sie wird durch Flugblätter informiert, sie wird durch Handyanrufe informiert.“ Die israelische Armee mache keine Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, sondern es seien Angriffe „gegen den Terror und gegen die Terroristen“.
Wenn es jetzt darum gehe, „den Terror im Gazastreifen endgültig zu besiegen, dann wird das nicht ohne Opfer in der Zivilbevölkerung gehen können“, zumal die Hamas sie als menschliche Schutzschilde missbrauche. „Aber ich habe großes Verständnis dafür, dass die israelische Regierung und dass die israelische Armee jetzt sagen: Wir wollen nie wieder diesen Terror aus dem Gazastreifen gegen den Staat Israel sehen.“