„Es wird mit uns weder im Europaparlament, noch im Deutschen Bundestag, noch in irgendeinem Landtag in Deutschland eine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben“, sagte Friedrich Merz bei der Eröffnung des Bundesausschusses der CDU im Konrad-Adenauer Haus in Berlin. Die Wähler würden vielleicht glauben, die Union mit einer Stimme für die AfD unter Druck setzen zu können.
„Nach dem Motto: Schaut doch mal und addiert doch mal, dann passt es doch. Nein es passt nicht“, sagte Merz. „Jede Stimme für eine solche Partei ist eine Stimme für die Ampel, für rot, grün und gelb.“ Der CDU-Parteivorsitzende wies den anstehenden Landtagswahlen eine besondere Bedeutung zu.
„Das werden Midterm Elections in Deutschland und wir sind dabei.“ In Anspielung auf die umstrittene Rede von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger im oberbayerischen Erding sagte Merz: „Es braucht sich in Deutschland niemand die Demokratie zurückholen. Der Beweis dafür, dass es Demokratie gibt, sind wir: Die Opposition im Deutschen Bundestag.“ Man sei eine wirkungsvolle Opposition im Bundestag, so der Vorsitzende der Unionsfraktion.
Als Beispiel nannte er das umstrittene Heizungsgesetz. „Zur Erinnerung: Dieses Gebäudeenergiegesetz ist keine Erfindung dieser Koalition, sondern es ist ein Gesetz, das es schon in früheren Jahren gab und das sehr kluge, sehr weitreichende Vorschläge gemacht hat für die sukzessive Änderung auch in dem Verbrennen fossiler Brennstoffe in den privaten Haushalten“, sagte Merz. „Ohne Not wird jetzt eine enorme Beschleunigung in diese Prozesse gebracht.“ Der Gebäudesektor hat in den vergangenen Jahren die von der Großen Koalition gesetzten CO2-Reduktionsziele gerissen.
Dass die Ampel-Koalition nun einen mittlerweile überholten Gesetzesentwurf zum Heizungsgesetz eingebracht hat, kritisierte Merz scharf. „So etwas, was wir in dieser Woche erlebt haben, an Respektlosigkeit gegenüber dem deutschen Parlament wie mit diesem Gesetzgebungsverfahren von dieser Ampel haben wir in Jahren und Jahrzehnten in Deutschland nicht erlebt.“ Auch zum Thema Migration habe man konstruktive Vorschläge gemacht. Deutschland sei seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland, aber man habe es auch mit einer zunehmenden irregulären Migration zu tun.
„Ja, wir brauchen eine Begrenzung derer, die zu uns kommen“, sagte Merz. „Das fällt doch keinem von uns leicht zu sagen, dass man Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen braucht, wenn die Systeme nicht mehr gut funktionieren.“ Nun müssten Kontrollen an den Binnengrenzen möglich sein, damit man wisse, wer in das Land komme. Auf den Bundesausschuss der CDU am Freitag soll am Samstag ein „Grundsatzprogramm-Konvent“ folgen.
Merz verwies angesichts des Programmprozesses auf Helmut Kohl, der 1973 gesagt habe, dass man nicht nur auf die Fehler der Regierung setzen dürfe, sondern selbst auf überzeugende Politik setzen müsse. „Das, was vor 50 Jahren richtig war, ist genauso auch heute richtig“, so Merz. Auf dem Parteitag sollen nun zunächst zwei Anträge zu den Themen Freiheit und Familie abgestimmt werden. Der Prozess zum Grundsatzprogramm soll zum Ende des Jahres beendet werden.
