CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Messer-Angriff in Solingen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer völligen Kehrtwende auf.
In einer Mail, über die die „Bild“ berichtet, rechnet er unter der Überschrift „Es reicht“ mit der Migrationspolitik der Ampel ab. Merz kritisiert in der Mail die in der Ampel geführte Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts und über ein Messerverbot: „Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.“
Tatortbesuche, Bekundungen des Mitgefühls und die üblichen Strafandrohungen („mit der ganzen Härte der Gesetze“) seien „allesamt richtig und notwendig, aber sie reichen nach diesem Terrorakt jetzt endgültig nicht mehr aus“. Merz: „Wir haben der Koalition in den letzten zwei Jahren mehrfach angeboten, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Die Koalition hat alle Vorschläge von uns abgelehnt. Spätestens seit diesem Wochenende ist klar: Es reicht. Jetzt ist der Bundeskanzler gefragt.“
Merz formuliert direkt in Richtung von Scholz: „Herr Bundeskanzler, wir sehen uns ohnehin in dieser Woche. Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge wie den vom letzten Freitag in unserem Land zu verhindern.“
Der Christdemokrat dekliniert durch, wie aus seiner Sicht die Wende gelingen kann: „Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf. Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, verliert in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus. Wir kontrollieren dauerhaft an den deutschen Grenzen, weisen dort konsequent zurück und setzen die Regeln der Dublin-Verordnungen wieder in Kraft.“ Danach hat in Deutschland niemand ein Bleiberecht, der aus einem sogenannten sicheren Drittstaat einreist.
Merz weiter: „Wir ändern das Aufenthaltsrecht und nehmen jeden ausreisepflichtigen Straftäter in zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam. Die Bundespolizei bekommt dafür ein Antragsrecht, um die Ausländerbehörden der Gemeinden zu entlasten. Wir beenden umgehend die von Ihrer Koalition beschlossenen erleichterten Einbürgerungen und vermeiden grundsätzlich doppelte Staatsangehörigkeiten.“
Merz thematisiert auch mögliche Bedenken in der SPD, schreibt an Scholz: „Herr Bundeskanzler, wenn Sie Überzeugungsarbeit in Ihrer eigenen Partei leisten müssen, dann laden Sie die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ein, die Sie gut kennen. Die sozialdemokratisch geführte Regierung in Dänemark macht eine solche Ausländerpolitik seit Jahren mit großem Erfolg und hat nebenbei auf diese Weise dafür gesorgt, dass die Rechtsradikalen in Dänemark keine Rolle spielen.“
Wenn das in der Ampel nicht hinzukriegen sei, dann soll Scholz aus Sicht des Oppositionsführers von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die Abstimmung im Bundestag über die notwendigen Gesetze freigeben: „Wer bei den Grünen oder der FDP oder in Ihren eigenen Reihen nicht mitmacht, der bleibt dann am Wegesrand stehen.“
„Wir wollen keine Beteiligung an Ihrer Regierung und keine Ämter, wir wollen, dass Sie Ihrem Amtseid nachkommen und Schaden vom deutschen Volk abwenden. Mit uns haben Sie dafür im Deutschen Bundestag eine Mehrheit – wenn Sie denn noch die Kraft aufbringen, eine solche Entscheidung zu treffen“, so Merz.
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