CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Bundesparteitag seiner Partei in Berlin bekräftigt, dass die Union das Bürgergeld in der derzeitigen Form wieder abschaffen will. „Schon der Name Bürgergeld klingt doch viel zu sehr nach einem bedingungslosen Grundeinkommen“, sagte er am Montag zum Beginn des dreitägigen Treffens.
Und genau so werde es auch von vielen verstanden. „Wir wollen stattdessen eine neue Grundsicherung, die wirklich denen hilft, die Hilfe benötigen, die aber auch Anreize und Ermutigung schafft für diejenigen, die in den Arbeitsmarkt zurückkehren können“, so Merz. Gute Sozialpolitik sei eine Politik, „die Menschen zur Selbstverantwortung befähigt und das heißt vor allem und natürlich ganz wesentlich in Arbeit bringt“.
Das sei auch kein Angriff auf den Sozialstaat und kein Sozialabbau. „Unsere Vorschläge sind überhaupt erst die Voraussetzung dafür, dass unser Sozialstaat wieder funktionieren kann“, so der CDU-Chef. Als Überschrift stehe dabei die soziale Marktwirtschaft. Konkret müsse man diejenigen, die etwas leisten wollen, ermutigen, dies auch zu tun. Möglich sei die Steuerfreiheit von Überstunden oder ein Steuerfreibetrag in der Rente, sagte Merz.
