Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz (CDU), hat zum Tag der Deutschen Einheit einen Kulturwandel in der Wirtschaftspolitik gefordert. „Wir wollen Deutschland wieder zu einem Standort mit Zukunft machen. Wir wollen wieder stolz sein können auf Deutschland“, schrieb der CDU-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.
Deutschland müsse weg vom Hin und Her der Ampel. „Wir müssen hin zu einer Politik der Verlässlichkeit und Stetigkeit, die Vertrauen schafft für langfristige Investitionen“, kritisierte Merz die Wirtschaftspolitik der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Konkret forderte der CDU-Politiker eine umfassende Unternehmenssteuerreform. „Die Steuerbelastung für einbehaltene Gewinne muss auf 25 Prozent reduziert werden, damit Unternehmen in Deutschland kostengünstig produzieren können“, argumentierte er.
Im deutschen Energiesystem will Merz alle Kostentreiber auf den Prüfstand stellen. „Die Netzentgelte können durch Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds schnell gesenkt werden, ebenso muss die Stromsteuer herunter auf das europäische Mindestmaß“, so Merz.
Der Unionsfraktionsvorsitzende sieht Deutschlands Wohlstand im Leistungswillen der deutschen Arbeitnehmer begründet. „Sie erwarten zurecht, dass in der Sozialpolitik das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit gilt“, behauptete er. Das sogenannte Bürgergeld laufe diesem Prinzip zuwider. „Es bestraft die, die jeden Tag anpacken, kostet Milliarden und sendet falsche Signale in den Arbeitsmarkt“. Merz forderte deshalb, das Bürgergeld durch eine Grundsicherung zu ersetzen, die im Sinne der sozialen Marktwirtschaft Hilfe für diejenigen sichere, die tatsächlich hilfsbedürftig seien.
Er stellte zudem fest, dass die Deutsche Bahn für viele Nutzer ein besonders großes Ärgernis sei. „Netz und Betrieb müssen voneinander getrennt werden“, forderte Merz. „Das Netz gehört in staatliche Hand, der Betrieb kann im Wettbewerb privatwirtschaftlich organisiert werden.“
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