CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz würde seine umstrittene Entscheidung zur Vergewaltigung in der Ehe heute so nicht mehr treffen. „Ich würde heute anders abstimmen“, sagte Friedrich Merz den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ sowie „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgaben).
Konkret bezog sich der CDU-Chef auf sein viel kritisiertes Abstimmungsverhalten 1997, als diskutiert wurde, die Vergewaltigung in der Ehe in den Vergewaltigungsparagrafen aufzunehmen. Er habe nie gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt, sondern für eine Widerspruchsklausel, die den Opfern die Möglichkeit gegeben hätte, eine Strafverfolgung zu verhindern, um die Ehe zu retten, so Merz.
„Ich habe vor über 25 Jahre für eine solche Lösung gestimmt. Auch rund die Hälfte der Unionsfraktion hat das so gesehen wie ich. Andere haben es anders gesehen – und sie haben Recht gehabt aus der Rückschau“, so der CDU-Politiker. „Meine politischen Grundentscheidungen sind richtig gewesen. Aber natürlich würde ich die eine oder andere Detailentscheidung heute, im Lichte der Erfahrung der vielen Jahre, vielleicht anders treffen“, sagte er.
Gleichzeitig zeigte er sich offen für Gespräche beim Abtreibungsrecht – lehnt aber kurzfristige Änderungen ab. Er halte die aktuelle Kompromisslösung für „eine kluge Regelung“. Aber natürlich könne man sich nach so vielen Jahren noch einmal neu mit dem Thema beschäftigen, so Merz. „Wir sehen ja, dass es auch da einen gesellschaftspolitischen Wandel gibt. Ich bin selbstverständlich offen, darüber zu diskutieren, aber doch bitte nicht auf den letzten Metern vor der Wahl, ohne eine breite parlamentarisch und gesellschaftlich geführte Debatte.“
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