Nach dem Messer-Attentat von Solingen will die CDU/CSU-Fraktion, dass der Innenausschuss in den nächsten Tagen zusammenkommt. „Die Unionsfraktion hat am Sonntag noch eine Sondersitzung des Innenausschusses für diese Woche beantragt“, sagte Unions-Innenpolitikerin Andrea Lindholz am Montag den Sendern RTL und ntv.
Man wolle Antworten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben: „Zum einen alle Erkenntnisse, die sie zum Täter und zur Tat in Solingen hat. Zum anderen, welche Maßnahmen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang plant, was die Innenministerin vorhat und wie sie die Sicherheitslage in Deutschland verbessern will“, so Lindholz.
Das müsse mit Blick auf Solingen und den Mord an einem Polizisten in Mannheim vor wenigen Wochen geschehen. „Was Ihre Antworten auf diese Taten sind, muss die Innenministerin im Innenausschuss erklären.“ Seit Wochen stehe die Ankündigung im Raum, dass auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden soll. „Wie weit ist die Bundesregierung da? Wie weit ist die Innenministerin? Das ist ein großes Thema“, so Lindholz.
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