Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) geht davon aus, dass die Bundesregierung für ihren Haushalt 2025 deutlich weniger Geld zur Verfügung haben wird als bisher angenommen.
„Die für den 24. Oktober anstehende Steuerschätzung dürfte die Einnahmeerwartungen des Staates deutlich nach unten korrigieren“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Damit werde der Spielraum zur Aufstellung des Haushalts 2025 noch enger. Seinen Berechnungen zufolge fehlten im Bundeshaushalt 43 Milliarden Euro.
„Sollte die Ampel den Haushalt nun dennoch so beschließen, droht 2025 erneut ein Spontan-Stopp von Förderprogrammen“, so der CDU-Politiker. „Die Löcher im Haushalt sind viel größer als bisher dargestellt. Es geht nicht nur um zwölf Milliarden Euro `Globale Minderausgabe`, die fehlen und die Christian Lindner gern auf neun bis zehn Milliarden Euro reduzieren will“, sagte Middelberg.
In den einzelnen Haushalten der Ministerien seien zusammen weitere 4,3 Milliarden Euro „Minderausgaben“ vorgesehen. Im Klima- und Transformationsfonds fehlten insgesamt zwölf Milliarden Euro. Außerdem seien die Ansätze beim Bürgergeld „völlig unrealistisch“. „Im Vergleich zum laufenden Jahr werden 5,5 Milliarden Euro weniger angesetzt. Damit diese Rechnung realistisch wäre, müssten nach Berechnung des Bundesrechnungshofs im nächsten Jahr mindestens 600.000 Bürgergeldempfänger eine Beschäftigung aufnehmen. Bei steigender Arbeitslosigkeit ist das unrealistisch“, so der CDU-Politiker.
Die Wachstumsinitiative gleiche zudem nicht einmal das erwartete Wachstumsminus aus. „In Summe werden damit fast 43 Milliarden Euro als Ausgaben gebucht, denen tatsächlich keine Einnahmen oder Minderausgaben entgegenstehen. Das sind knapp neun Prozent des gesamten Haushalts. Vor der Sommerpause wurde das Haushaltsloch in den Medien auf 25 bis 50 Milliarden Euro geschätzt. Jetzt erweist sich, dass diese Schätzungen durchaus nah an der Wahrheit lagen und dass die Ampel trotz 80-stündiger Verhandlungen der drei Spitzenmänner dieses Loch nur zum Schein geschlossen hat“, kritisiert Middelberg.
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