Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich gegen eine Obergrenze für Asylbewerber ausgesprochen. Er halte nichts davon, das Asyl-Grundrecht anhand konkreter Zahlen zu diskutieren, sagte Miersch den Sendern RTL und ntv.
„Ich will mich an Zahlen überhaupt nicht orientieren, wir haben das Grundrecht auf Asyl“, sagte er mit Blick auf die bisher 180.000 Asyl-Erstanträge in diesem Jahr. Man wisse zum Beispiel nicht, wie viele Menschen in nächster Zeit aus der Ukraine flüchten würden.
In der Migrationspolitik verwies Miersch vor allem auf das geplante Sicherheitspaket der Bundesregierung, mit dem der Druck auf Asylbewerber erhöht werden soll. Er gehe davon aus, dass man damit das Thema Migration besser in den Griff bekomme.
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