Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Christoph Meyer hat angesichts der SPD-Forderungen nach weitergehenden Änderungen beim Mietrecht rote Linien für die Liberalen gezogen. „Alles, was die Erholung der Baukonjunktur beschädigt und Vermieter einseitig belastet, werden wir nicht mittragen“, sagte der Berliner FDP-Chef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
„Das betrifft die Absenkung der Kappungsgrenze, die Ausdehnung des qualifizierten Mietspiegels oder weitere Bürokratie bei Nebenkostenabrechnungen“, so Meyer. Damit stellt er sich gegen den Koalitionsvertrag, in dem eine Absenkung der Kappungsgrenzen in angespannten Märkten auf elf Prozent in drei Jahren vorgesehen ist.
Meyer warnte vor weiteren Belastungen von privaten Vermietern. „Zum größten Teil sind Vermieter außerdem private Vermieter mit wenigen Wohnungen, die in den letzten Jahren nur moderate Mieterhöhungen verlangt haben. Ein weiter ausuferndes Mietrecht wäre daher übergriffig.“ Fehlende Wohnungen und nicht fehlendes Mietrecht, verhinderten günstige Mieten, so Meyer. „Bei den aktuellen Bau- und Zinskostensteigerungen macht jede Mietrechtsverschärfung damit Neubau und Vermieten teurer und unattraktiver.“
Die Ampel hatte am Mittwoch die Blockade bei der Mietpreisbremse aufgelöst. SPD und Grüne drängen auf weitergehende Änderungen beim Mietrecht.
