Die Unionsfraktion erwartet von ihren Migrationsgesprächen mit der Ampel-Koalition vor allem Verhandlungen über eine Zuwanderungsbegrenzung – und will die Treffen andernfalls nicht fortsetzen.
„Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik“, sagte der CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Mit dieser Haltung werden wir in die Gespräche gehen.“
Frei wird am Dienstagnachmittag für seine Fraktion an der parteiübergreifenden Bund-Länder-Runde im Bundesinnenministerium teilnehmen. Die Union wolle mit der Bundesregierung „vor allem über die Frage des Zugangs und der Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland“ sprechen, sagte er dem RND.
Der Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen habe die Bedeutung des Themas noch einmal für jeden erkennbar unterstrichen, so Frei. „Allein durch Abschiebungen werden wir angesichts von mehr als 226.000 ausreisepflichtigen Personen das Problem niemals lösen können“, sagte er.
„Ich hoffe, dass die Koalition bereit ist, ein Gespräch ohne Tabus zu führen. Sollte sie allein die von ihr in der letzten Woche vorgestellten Maßnahmen erörtern wollen“, mache eine Fortsetzung keinen Sinn. „Mit ihnen ist die schwere Migrationskrise, in der sich unser Land befindet, nicht zu lösen“, erklärte Frei.
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