Grünen-Chef Omid Nouripour hat ein neues Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik zurückgewiesen. „Dieser Mann stellt sich hin und sagt, dass das Einzige, was richtig ist, das ist, was er sage. Das ist nicht die Art, wie man miteinander zu Ergebnissen kommt“, sagte Nouripour „Welt TV“.
Merz hatte vorgeschlagen, umfassende Zurückweisungen Geflüchteter an den deutschen Grenzen ab Oktober zunächst für drei Monate vorzunehmen und danach Bilanz zu ziehen. Dem erteilten die Grünen nun eine klare Absage. Der Migrationsstreit setzt sich damit fort.
Nouripour verwies in seiner Argumentation auf den österreichischen Innenminister, der sofort klargestellt habe, dass Österreich die zurückgewiesenen Geflüchteten nicht aufnehmen werde. Also gebe es einfach sehr, sehr handfeste Probleme in der Machbarkeit. „Es ist Europa. Wir müssen miteinander reden, wir müssen miteinander zusammenkommen und wir können nicht einfach irgendwas ausprobieren, was gegen die Interessen der Nachbarstaaten ausgerichtet ist.“
Die Tatsache, dass sie die Grenzen nicht so dicht machen könnten, dass die Lieferketten zusammenbrechen, bleibe. „Und auf diese Fragen hat Friedrich Merz bisher keine Antwort gegeben. Und wenn er sie gibt, dann ist er herzlich willkommen, in welcher Form auch immer mit uns zu reden“, so der Grünen-Chef.
Die FDP fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dennoch auf, ein erneutes Gespräch zwischen Ampel und Union zu ermöglichen. „Klar ist: Wir können uns in der Migration mehr vorstellen als die Ampel in ihrer Gesamtheit“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem „Tagesspiegel“.
Friedrich Merz habe jetzt das Gesprächsangebot von Christian Lindner angenommen. „Ich hoffe, dass der Bundeskanzler Ampel und Union zeitnah zu weiteren Gesprächen einlädt“, so Meyer.
„Zehn Jahre unkontrollierter Migration müssen endlich beendet werden. Wir erwarten eine Umsetzung spätestens im Herbst.“ Jeder müsse jetzt über seinen Schatten springen, „der eine mehr, der andere weniger“, sagte der FDP-Politiker. Was passiert, wenn die Gespräche scheitern sollten, könne er nicht beantworten, sagte Meyer, „solange nicht alles versucht worden ist“.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei erwartet jedoch keine wesentlichen Fortschritte aus weiteren Spitzengespräche der Union mit der Ampel-Regierung. „Wir verweigern uns keinen Gesprächen. Klar ist aber auch: Es braucht Zurückweisungen an den deutschen Grenzen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
„Wenn die Ampel sich zu diesem Schritt nicht versteht – und nach Dienstag habe ich da wenig Hoffnung -, haben Gespräche keine Grundlage“, sagte der CDU-Politiker. „Bei den Zurückweisungen hat Friedrich Merz keinen `Test` vorgeschlagen, sondern festgehalten, dass man nach drei Monaten Bilanz ziehen müsse. Das ist in meinen Augen eine Selbstverständlichkeit“, sagte Frei.
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