Wie aus Kreisen des Ministeriums verlautete, sollen Öl- und Gasunternehmen die geplante Abgabe auf „Zusatzgewinne“ für die Jahre 2022 und 2023 zahlen. „In dieser Hinsicht geht der Vorschlag der Bundesregierung um einhundert Prozent über das von der EU vorgegebene Mindestmaß hinaus“, sagte „Fuels und Energie“-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
Die EU-Verordnung sehe die Einführung einer Solidaritätsabgabe für den Raffineriesektor für mindestens ein Jahr vor. „Die Bundesregierung möchte die Sondersteuer nun für zwei Jahre einführen“, kritisierte Küchen. Zur beabsichtigen Höhe der Steuer auf „Zufallsgewinne“ von 33 Prozent merkte Küchen an, dass diese zusätzlich zu den Steuern auf Unternehmensgewinne anfallen, die durchschnittlich in Deutschland bei rund 31 Prozent und damit im EU-Vergleich mit an der Spitze lägen. „In Summe erfolgt also schon bei diesem Vorschlag eine Abschöpfung von fast zwei Dritteln der Gewinne der Jahre 2022 und 2023“, fürchtet der Verbandschef. Bei einigen Unternehmen dürfte diese Steuerbelastung schon ab dem ersten Euro greifen, da im Referenzzeitraum coronabedingt mitunter erhebliche Verluste aufgelaufen seien, so Küchen.
