Im Streit über Subventionen für die Landwirtschaft erhöhen mehrere Ministerpräsidenten den Druck auf die Bundesregierung. „Es sollte einen gemeinsamen Kompromiss geben“, sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) mit Blick auf das Gespräch der Bauernverbände mit den Fraktionschefs der Ampelkoalition am Montag in Berlin.
Sie schlug als Kompromiss vor, mit den Subventionskürzungen für den Agrardiesel erst ab 2027 zu beginnen. Vorher soll es nur eine zehnprozentige Kürzung geben. Sie plädierte zudem für Anreize, um auf alternative Kraftstoffe wie Biogas oder Biodiesel umzusteigen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte unterdessen der Zeitung: „Es ist allerhöchste Zeit, dass die Ampel in der Sache Gespräche führt.“ Es bleibe abzuwarten, welches Ergebnis der Bund im Anschluss an die Gespräche präsentieren könne. „Sie können aber nur ein erster Schritt sein. Es ist Zeit, einen umfassenden Ansatz zu wählen.“ Wüst bekräftigte seine Forderung nach einer „breiten Agrar-Allianz“. Analog zur Kohlekommission solle der Bund eine Kommission mit allen relevanten Interessenvertretern zur Zukunft der Landwirtschaft einberufen.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) forderte die Bundesregierung im „Handelsblatt“ auf, sie müsse „endlich einen vermittelnden Kurs ergreifen, anstatt die Menschen zu beschimpfen“. Die Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und dem Saarland, Stephan Weil und Anke Rehlinger (beide SPD), begrüßten derweil die Dialogbereitschaft der Ampel: „Ich finde es gut, dass man jetzt miteinander redet – über Geld, aber auch über die Perspektiven unserer Landwirtschaft“, sagte Weil dem „Handelsblatt“. Rehlinger ergänzte: „In solche Treffen sollte jede Seite tatsächlich gesprächsbereit gehen und nicht mit vorgefertigten Antworten.“
