„Der Fiskus ist selbst nicht in der Lage, die komplizierten Grundsteuererklärungen fristgerecht abzugeben“, sagte die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (CDU) der „Rheinischen Post“. Bund und Länder müssten sich daher jetzt auf eine weitere Fristverlängerung einigen.
„Die Abgabefrist muss noch einmal bis September verlängert werden – für öffentliche und private Immobilien gleichermaßen.“ Hintergrund ist, dass die Bundesregierung die Grundsteuererklärungen für ihre sämtlichen Liegenschaften offenbar erst Ende September abschließen will. Connemann sagte: „Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft geben – auch nicht bei der Grundsteuer.“ Der Staat habe eine Vorbildfunktion. „Der Bund darf sich nicht nach Gutsherrenart mehr Rechte einräumen als Bürger haben.“ Die Frist für die Abgabe der Erklärung endet für die Bürger Ende Januar. Auch viele Betriebe seien mit den komplizierten Fragen nach wie vor überfordert. „Steuerberater sind dadurch teilweise für andere Aufgaben völlig lahmgelegt und auch die Finanzämter kommen kaum noch zu anderen Aufgaben. Das muss jetzt entzerrt werden“, forderte die MIT-Vorsitzende.
