Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), stellt das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 infrage. „Wenn sich herausstellt, dass politische Ziele – und da geht es auch um Klimaziele – mit Zahlen, Daten, Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht vereinbar sind, müssen diese Ziele überprüft werden“, sagte Connemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgabe).
„Deshalb wird es wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode die Diskussion geben, ob es nicht zu einer Angleichung der deutschen Klimaziele an den europäischen Rahmen kommen muss“, so Connemann. „Deutschland hat sich Klimaneutralität bis 2045 vorgenommen, die EU will 2050 klimaneutral sein.“
Das deutsche Klimaziel, bis 2050 klimaneutral zu sein, hatte die Koalition aus CDU/CSU und SPD 2021 auf das Jahr 2045 vorgezogen, nachdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt hatte. Das Gericht hatte bemängelt, dass ein Großteil des deutschen CO2-Budgets für die Erreichung des Pariser Klimaziels bereits in der Zeit bis 2030 verbraucht wird. Die aktuellen wissenschaftlichen Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen stellen auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 infrage: Würden die Emissionen von jetzt an linear auf null reduziert, müsste Deutschland demnach bereits 2040 CO2-neutral sein.
Herbe Kritik übte Connemann an ihrem Parteifreund, dem Mannheimer Bürgermeister Christian Specht. Mannheim plant in zehn Jahren, das Gasnetz abzustellen. „Auch Christdemokraten sind nicht vor Fehlern gefeit. Der Vorschlag mag ein medialer Tageserfolg sein, führt aber dazu, dass die Menschen in Mannheim in zehn Jahren frieren könnten“, sagte Connemann. Das Gasnetz sei zwingend notwendig, insbesondere auch für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, der noch Jahre brauchen werde. „Politische Ziele, die nicht mit Naturgesetzen vereinbar sind, mögen kurzfristig für Aufmerksamkeit sorgen, sie helfen aber in der Sache weder der Stadt noch dem Standort.“
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