SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ruft die Ampel-Koalitionäre dazu auf, die aktuelle Debatte über Steuerentlastungen und Wachstumspakete vertraulich miteinander zu führen.
„Die aktuelle Diskussion um die Zukunft der Wirtschaft und der Arbeit in Deutschland ist wichtig und notwendig“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wenn aber der Eindruck erweckt wird, es bedürfe nur einer Maßnahme, um die Dinge zu richten, dann verkennt man die verschiedenen Herausforderungen.“
„Auch das Schlechtreden unseres Standorts ist ein Unding. Dabei wurden und werden seit Jahren Entscheidungen getroffen, die den notwendigen Umbau der Arbeits- und Wirtschaftswelt nachhaltig beeinflussen werden.“
Investitionsanreize, eine unabhängige Energieversorgung und gute Arbeit zu guten Löhnen blieben der richtige Weg, sagte der SPD-Fraktionschef. „Dass es weiterer Schritte bedarf, ist unbestritten. Es wäre daher gut, wenn wir uns darüber in fachlichen und vertraulichen Runden austauschen und verständigen würden“, sagte Mützenich.
„In spannungsreichen und verstörenden Zeiten müssen wir dazu beitragen, mit Konzentration und Vernunft die Herausforderungen anzupacken. Das öffentliche Hin und Her hilft nicht weiter.“
