SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigt Korrekturen der vom Ampelkabinett beschlossenen Bürgergeld-Reform an.
„Was wir im Bundestag zum Bürgergeld beschließen, wird mehr und anderes umfassen, als die Regierung vorgeschlagen hat“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Es geht vor allem darum, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Dazu braucht es sinnvolle Maßnahmen, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, und eine maßvolle Sanktionstreppe.“
Der Bundestag werde den Entwurf der Bundesregierung „mit eigener Expertise und mit Sachverständigen beleuchten“, sagte Mützenich. „Da fließen sowohl die Erfahrungen aus den Wahlkreisen als auch wissenschaftliche Erkenntnisse ein. Ich würde mich sehr stark an den Erfordernissen der Praxis orientieren.“
