SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Bundestagsabgeordneter eine scharfe Absage erteilt, russische Luftangriffe auf die Ukraine von Nato-Gebiet aus abzuwehren.
„Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der Nato schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Ich halte solche Vorschläge für unverantwortlich und brandgefährlich.“ Die Beteiligung der Bundeswehr würde Deutschland „unmittelbar zur Kriegspartei“ machen und bedürfte eines Bundestagsmandats: „Dem wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen.“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Verteidigungsausschussvorsitzende, sagte dem „Tagesspiegel“: „Diese weitreichende Frage muss gemeinsam in der Nato entschieden werden.“ Dazu biete sich „spätestens der Nato-Gipfel im Juli in Washington an“. Eine solche Entscheidung wäre nach Ansicht Mützenichs „ein Spiel mit dem Feuer und genau das, was Putin will – Futter für seine wirren Narrative einer imperialistischen Nato“. Bisher sei es in der Koalition unbestritten, dass die Nato nicht militärisch eingreifen werde. „Dazu steht die SPD-Fraktion auch weiterhin“, so deren Vorsitzender weiter: „Ich kann nur dazu raten, dass die Spitzen der Koalition, aber auch die der Opposition durch leichtfertiges Verschweigen diesen Grundsatz nicht infrage stellen, sondern diese Debatte beenden.“
Zur Abwehr der Attacken sei es dagegen „gut und richtig, die Ukraine weiterhin und massiv auch mit militärischen Mitteln zu unterstützen, damit sie sich gegen den russischen Aggressor wehren kann“.
