Nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Grenzen der Verschuldung erneut infrage gestellt.
„Wir werden genau hinschauen, ob der Entwurf der Bundesregierung finanz- und verfassungsrechtlich tragfähig ist – oder ob man einen Überschreitungsbeschluss im Rahmen der Schuldenbremse treffen muss“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Die Möglichkeit, eine Haushaltsnotlage zu erklären, nehmen wir nicht vom Tisch.“ Schließlich gehe es darum, „unser Land für die Zukunft in Schuss zu bringen“.
Zugleich regte Mützenich eine Änderung des Grundgesetzes an. „Wir brauchen eine emotionslose Diskussion über die Schuldenregel“, sagte er. „Auf allen staatlichen Ebenen und in fast allen Parteien – auch bei nahezu allen Ökonomen – setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir das Grundgesetz ändern und die Schuldenbremse reformieren müssen, wenn wir notwendige Investitionen in unser Land tätigen wollen.“ Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Ich hoffe, dass das auch irgendwann bei der FDP ankommt.“
Scharf kritisierte Mützenich die Rolle der FDP in den Haushaltsverhandlungen der Ampelspitze. „Das Einzige, was die FDP in diesen Haushaltsverhandlungen interessiert hat, war das starre, ideologische Festhalten an der Schuldenbremse, ohne deren Ausnahmen zu nutzen. Das ist angesichts der großen Herausforderungen etwas wenig“, sagte der Fraktionschef. „Ich rate dringend dazu, dass sich die Koalition auf das konzentriert, was notwendig ist. Man kann nicht die Unterstützung der Ukraine gegen Investitionen in die Infrastruktur und in die Menschen ausspielen. Das haben leider nicht alle verstanden.“
