SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich beharrt vor dem Start der Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine auf seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Konflikts mit dem Aggressor Russland.
Auf die Frage, wie er mittlerweile auf seine Rede vom März zurückblicke, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Ich habe nichts davon zurückzunehmen. Die heftigen Reaktionen lassen vermuten, dass mancher die Debatte bewusst unterbinden wollte, indem man mir irrwitzigerweise Nähe zu Russland unterstellt hat. Mein Ziel ist Frieden in der Ukraine, und zwar nicht zu den Bedingungen von Präsident Putin.“
Die Rede von Präsident Wolodymyr Selenskyj am vergangenen Dienstag im Bundestag habe im Übrigen ähnliche Elemente enthalten, sagte Mützenich. „Selenskyj hat in seiner Rede gesagt, dass er die volle territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine für sein Land reklamiert. Das ist nachvollziehbar und bedeutet, dass Russland sich aus allen besetzten Gebieten inklusive der Krim zurückzieht.“
Selenskyj habe in seiner Bundestagsrede aber zugleich gesagt, dass dieses Ziel nach und nach erreicht werden müsse, so Mützenich. „Diesen Realismus halte ich für richtig. Dass alles dies nur im Umfeld einer Waffenruhe, am besten eines Waffenstillstands möglich ist, liegt auf der Hand. Nicht mehr, aber auch nicht weniger habe ich vor einigen Monaten zur Diskussion gestellt“, sagte der SPD-Politiker.
Mützenich kritisierte zugleich den Begriff „Friedenskonferenz“: „Es wird suggeriert, in der Schweiz könnte der russische Präsident Wladimir Putin dazu bewegt werden, seine Angriffe auf die Ukraine zu stoppen. Russland sitzt dort nicht am Tisch, der Aggressor hatte kein Interesse an einer Teilnahme und Putin lässt gegenwärtig nicht erkennen, dass er zu Verhandlungen bereit wäre“, sagte Mützenich. „Dennoch ist die Konferenz ein wichtiger Schritt für weitere diplomatische Initiativen, um hoffentlich früher als später zu einem Ende der Kampfhandlungen zu kommen.“
