Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Kritik an den Grenzschutz-Plänen der Regierung mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am späten Freitagnachmittag mit.
Tusk hatte am Dienstag die angekündigten vorübergehenden Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen ab dem 16. September kritisiert. Es handele sich um eine faktische Aussetzung des Schengen-Abkommens, hatte Tusk gesagt. Man könne nicht „die Grenzen für alle öffnen, um sie einen Moment später wieder zu schließen“, so Polens Ministerpräsident.
Bei dem Telefonat am Freitag habe der Bundeskanzler nun die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten migrationspolitischen Maßnahmen und weitere Überlegungen zur Reduzierung irregulärer Migration, die sich im Rahmen der europäischen Rechtsordnung bewegen, erläutert, so Hebestreit. Sie hätten darin übereingestimmt, dass die Herausforderungen irregulärer Migration und Schleuseraktivitäten nur gemeinsam bewältigt werden können und eine enge Zusammenarbeit der europäischen Partner unerlässlich ist.
Man habe darin übereingestimmt, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu stärken, insbesondere auch angesichts der „zynischen Instrumentalisierung von Migranten durch Belarus“. Der Bundeskanzler und der polnische Ministerpräsident hätten vereinbart, ihren „engen Austausch“ zu diesen Themen fortzusetzen.
Zuvor hatte die Bundesregierung am frühen Freitagnachmittag ein Migrationsabkommen mit Kenia geschlossen. Es soll die Anwerbung von Fachkräften aus dem ostafrikanischen Land fördern, aber gleichzeitig auch die Abschiebung von Kenianern ohne Bleiberecht aus Deutschland erleichtern.
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