Die Grünen im Bundestag haben den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. „Der effektivste Schutz gegen die russischen Luftangriffe ist der Beschuss von Zielen auf russischem Territorium und in den besetzten ostukrainischen Gebieten, von wo aus Russland seine Angriffe startet“, sagte Sara Nanni, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Das sei der beste Schutz für die Zivilbevölkerung der Ukraine und auch vom Völkerrecht gedeckt.
„Bisher fehlt der Ukraine dafür das nötige Material, auch weil Deutschland die Taurus-Marschflugkörper bisher nicht liefern will. Das halte ich für einen großen Fehler“, sagte die Grünen-Politikerin. Die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine sei längst überfällig. „Die Zurückhaltung geht vor allem vom Bundeskanzler aus und ist keine allgemeine Haltung der Bundesregierung.“ Deutschland habe im Bereich der Luftverteidigung schon viel gemacht, dennoch solle man prüfen, ob hier noch mehr Hilfe geleistet werden könne. Die Bedrohungslage für die Ukraine habe sich in den letzten Wochen deutlich verschärft. „Die Anschläge auf die ukrainische Zivilbevölkerung zeigen noch einmal, mit wem wir es hier zu tun haben: mit einem imperialen Aggressor, der jenseits aller Regeln einen Krieg der Unterwerfung gegen die Ukraine führt“, so Nanni.
