Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat seinen Vorstoß zu flexiblen Stromtarifen für die energieintensive Industrie gegen „Gaga-Vorwürfe“ von Wirtschaftsverbänden verteidigt.
„An einer Reform führt kein Weg vorbei“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die energieintensive Industrie profitiere seit vielen Jahren von massiven Subventionen beim Strompreis. „Die rechtliche Grundlage für diese Rabatte läuft Ende 2028 aus. Dass Brüssel grünes Licht für eine Verlängerung der gängigen Praxis geben könnte, glaubt niemand.“
Der im August vorgestellte Plan der Bundesnetzagentur sieht vor, die Netzentgelte in Zeiten mit hoher Stromverfügbarkeit zu senken und bei knappem Stromangebot zu erhöhen. Das neue System soll Anreize schaffen, die Produktion hochzufahren oder zu drosseln, je nachdem, wie viel erneuerbare Energie erzeugt werden kann. Unter anderem der CDU-nahe Wirtschaftsrat hatte dagegen protestiert und vor neuen Belastungen für die energieintensive Industrie gewarnt.
„Die EU wird neue Vergünstigungen nur dann erlauben, wenn sie einen Verbrauch fördern, der dem auf erneuerbare Energie umgestellten System `dient`“, begründete Müller den Plan. In einem ersten Schritt sei deswegen bei Unternehmen angefragt worden, wer in welchem Maße flexibel produzieren könnte. „Für viele wäre es schon möglich, sie würden sofort bei der Reform Geld sparen.“ Andere Unternehmen bräuchten Zeit für eine Umstellung, die sie auch erhalten würden. „Es gibt eine dritte Gruppe, die ihre Produktion nicht wirklich an der Verfügbarkeit von grünem Strom ausrichten kann. Hier wollen wir sehr genau schauen, was möglich ist. Und für diesen Kreis will auch die Bundesregierung eine Lösung finden.“
Bis Mitte September warte die Bundesnetzagentur nun auf Antworten der Unternehmen, die dann ausgewertet würden. „Zugleich werden wir viele Gespräche mit der Branche führen. Erst danach wollen wir einen ersten Entwurf vorlegen“, erklärte Müller in der „NOZ“. Bis zu den finalen Beschlüssen wolle man sich bis Ende kommenden Jahres Zeit nehmen, der Industrie aber möglichst früh Planungssicherheit geben.
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