Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat die am Donnerstag tagende Ministerpräsidentenkonferenz dazu aufgefordert, über eine Reform der Schuldenbremse zu beraten. „Bund, Länder und Kommunen müssen sich jetzt auf einen Zukunftspakt einigen“, sagte sie dem „Spiegel“.
Das Land brauche dringend Mittel, um Wohlstand, Arbeitsplätze und gesellschaftliche Stabilität zu sichern. „Die Bundesrepublik steht in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vor Investitionszwängen in nie dagewesenen Höhen“, sagte Neubaur, die auch Wirtschaftsministerin im bevölkerungsreichsten Bundesland ist. Nötig sei über die nächsten Jahre ein hoher dreistelliger Milliardenbetrag.
„Trotz der schieren Offensichtlichkeit dieser Herausforderungen bleiben die entscheidenden Akteure im Bundeskanzleramt und im Bundesfinanzministerium tatenlos, ja fast lethargisch“, sagte die Grünen-Politikerin. „Auch die demokratische Opposition im Deutschen Bundestag scheint den Ernst der Lage zu verkennen.“
Aus „ideologischen Gründen“ würden Initiativen, die „starren Fesseln der Schuldenbremse“ zu dehnen, als Tabu behandelt. „Das ist falsch, zukunftsvergessen und ignoriert die Bedürfnisse künftiger Generationen“, kritisierte Neubaur. Um eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse gehe es nicht, sondern um Ausnahmen für bestimmte Ausgaben.
