Mona Neubaur, grüne Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, ruft zu einem Kurs für mehr Sicherheit und strengere Regeln für die Migration auf und richtet diesen Appell auch an die eigene Partei.
„Seit dem Terrorakt vom 7. Oktober haben sich islamistische Taten weltweit vervierfacht. Es ist entscheidend, dass man eine Welle zu Beginn bricht. Deswegen brauchen wir nicht nur strengere Regeln für die Migration, sondern auch einen Schwerpunkt beim Thema Sicherheit“, sagte sie dem Tagesspiegel. Es sei überfällig, „dass wir die Sicherheitsbehörden auf die Höhe der technologischen Möglichkeiten führen, damit sie auch im Netz sicherstellen können, dass es kein rechtsfreier Raum wird.“
In einem Brief hatten fast 2.000 Mitglieder die Grünen-Spitze für die Abschiebungen von 28 Straftätern nach Afghanistan kritisiert. „Ich kann mir nur schwer vorstellen, Menschen zu erklären, warum Gefährder oder schwerste Straftäter nach ihrer Haftzeit hierbleiben sollten“, sagte Neubaur dazu. „Wer nach Deutschland geflohen ist, Schutz und Unterstützung erhält und dann unsere demokratischen Werte angreift, sollte nicht mehr Teil dieser Gesellschaft sein.“ In der Asylpolitik gehe es eigentlich um „die Stabilität unserer demokratischen Werte und unserer Freiheit“. Neubaur weiter: „Wer das angreift, kann keinen Schutz bekommen.“
Zur Lage in den Kommunen sagte Neubaur: „Im Bereich der Migration müssen wir feststellen, dass Vertreter aller Parteien, auch der Grünen, in den Kommunen uns rückmelden, dass wir den Geflüchteten nicht mehr gerecht werden.“ Neubaur stellte klar, dass aus ihrer Sicht nicht für alle Menschen gesorgt werden kann, die gern nach Deutschland kommen würden: „Wer Schutz braucht, wird ihn bekommen. Wer den Schutz bei uns nicht erhalten kann, kann nicht bei uns bleiben.“
Sie setzt auf europäische Lösungen und äußerte sich skeptisch zu den Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen, die am Montag beginnen sollen. „Wir brauchen jetzt keine Symbole, sondern europäische Lösungen. Ich fände es gut, wenn die GEAS-Reform vorgezogen und rasch umgesetzt wird“, sagte Neubaur mit Blick auf die vereinbarte Reform der europäischen Asylpolitik.
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