Im September stellte die Bundespolizei etwa 21.000 illegal eingereiste Migranten fest, berichtet die „Welt“. Das ist ein neuer Höchstwert im Jahr 2023.
Gegenüber dem August, in dem die Bundespolizei 14.701 illegale Einreisen registrierte, stieg die festgestellte illegale Migration um rund 42 Prozent. Im September kamen demnach pro Tag durchschnittlich rund 700 Menschen illegal über die Grenzen. Insgesamt sind in den ersten neun Monaten des Jahres bereits – nachweislich – über 91.750 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Im Gesamtjahr 2022 waren es 91.986. Im vergangenen Jahr waren in den Monaten September bis November die Zahlen auf fünfstellige Werte in die Höhe geschnellt. Heiko Teggatz, Chef der Bundespolizeigewerkschaft, sagte der „Welt“: „Die Feststellungen der unerlaubten Einreisen hat mit mehr als 20.000 nur im September ein neues Rekordhoch erreicht. Frau Faeser schaut weiter tatenlos zu. Sich ausschließlich auf die Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu stürzen, hilft den Städten in Kommunen nicht weiter.“ Der Polizeigewerkschaftler sagte zudem, flexible Schwerpunktkontrollen seien „nur eine weitere Nebelkerze und belasten die Bundespolizei weit über das Normalmaß hinaus.“
Ohne „echte Grenzkontrollen“, die bei der EU angemeldet sein müssen, „dürfen nicht einmal diejenigen zurückgeschickt werden, die gar keinen Asylantrag stellen“: „Meine Kolleginnen und Kolleginnen haben absolut kein Verständnis mehr für diese anhaltenden politischen Fehlentscheidungen.“ Thorsten Frei (CDU), der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte der „Welt“: „Wir haben es mit einem Kontrollverlust zu tun, wenn pro Tag 700 Menschen illegal nach Deutschland gelangen. Es zeigt sich einmal mehr: Die Ampelkoalition muss in ihrer Migrationspolitik dringend umsteuern. Auch der Ausgang der Landtagswahlen ist ein klares Signal, dass die Bürger einen Politikwechsel erwarten.“
Die Krise lasse sich nur „mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog“ bewältigen: „Wir haben der Ampel die Hand für einen Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik ausgestreckt“, so Frei.
