Die Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der „Linken“ hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Der Wert der Ausfuhren aus Niedersachsen lag mit rund 2,1 Milliarden Euro leicht über dem Vorjahreszeitraum.
Er war so hoch wie aus den nachfolgenden Ländern Bayern (1,15 Milliarden Euro) und Baden-Württemberg (959 Millionen Euro) zusammen. „Diese Bundesregierung mutiert zur wahren Gelddruckmaschine für die Rüstungskonzerne, allen voran in Niedersachsen“, sagte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen der NOZ. „Während die Bevölkerung infolge der selbstschädigenden Sanktionen gegen Russland weiter hohe Preise für Lebensmittel und Energie zu zahlen hat, können die Waffenschmieden dank Ampel Riesengewinne mit Rüstungsexporten in Kriegs- und Spannungsgebiete machen“, kritisierte Dagdelen, die ihre Partei als Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages vertritt. Insgesamt führten deutsche Rüstungshersteller der Bundesregierung zufolge im ersten Halbjahr 2023 Güter im Wert von rund 5,22 Milliarden Euro aus. Aus Niedersachsen waren dies insbesondere gepanzerte Fahrzeuge des Rheinmetall-Konzerns wie der „Marder“ aus dem Werk Unterlüß, Lüneburger Heide. Viele Fahrzeuge gingen in die Ukraine. Außerdem finden sich große Positionen Munition in den Ausfuhrlisten. Nach Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg folgt im 1. Halbjahr wie 2022 als 4. Bundesland Nordrhein-Westfalen mit ca. 257,4 Millionen Euro (4.08.22: 323,93 Millionen Euro). An 5. Stelle steht aktuell Bremen mit ca. 228,7 Millionen Euro (2022: 82,3 Millionen Euro), das wertmäßig den größten Sprung gemacht hat. Schleswig-Holstein, im August 2022 mit 228,59 Millionen Euro noch an 5. Stelle, liegt nun an 6. Stelle mit ca. 192,7 Millionen Euro.
