Das Land Niedersachsen ist in Deutschland im Jahr 2023 mit 2,8 Milliarden Euro größter Kriegswaffenexporteur vor Bayern mit 1,9 Milliarden Euro und Baden-Württemberg (1,4 Milliarden Euro) gewesen.
Auch zum Stichtag 15. Oktober dieses Jahres war Niedersachsen nach wie vor größter Kriegswaffenexporteur und hat mit rund 3,3 Milliarden Euro bereits jetzt den Gesamtwert von 2023 übertroffen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Frage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen.
Bei den Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern lag Bayern demnach im Jahr 2023 mit knapp 3,7 Milliarden Euro vor Niedersachsen mit etwa 3,5 Milliarden Euro. In diesem Jahr hat Niedersachsen sich in der Tabelle vor Bayern gesetzt. Gemäß der aktuellen Antwort aus dem Wirtschaftsministerium liegt Niedersachsen mit rund 3,9 Milliarden Euro nunmehr vor Bayern (2,315 Milliarden Euro) und Baden-Württemberg (2,299 Milliarden Euro) sowie Schleswig-Holstein mit 1,5 Milliarden Euro.
Dagdelen kritisiert die aktuelle Entwicklung scharf: „Wir brauchen eine neue politische Prioritätensetzung für Investitionen bei Bildung und Infrastruktur in Deutschland.“ Es sei unverantwortlich, „wie die abgewirtschaftete Ampel-Regierung als verlängerter Arm der Rüstungsindustrie immer neue Waffengeschenke an die Ukraine verteilt und weiter Israels Kriege befeuert“, sagte sie der NOZ.
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