Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) fordert in bestimmten Fällen eine Vereinheitlichung des Strafrechts auf europäischer Ebene.
„Ich würde es für zielführend halten, in manchen Bereichen ein übergeordnetes Recht zu verankern“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie denke da zum Beispiel ans Strafrecht. „Bei Vergewaltigungen etwa oder auch der Verteidigung der Demokratie macht es doch keinen Sinn, nationalstaatlich zu agieren“, so Osigus.
Überhaupt wünsche sie sich, dass in Europa mehr partnerschaftlich gedacht werde und nicht jedes Land versuche, seine Interessen durchzusetzen. „Das größte Problem an Europa ist, dass immer noch jedes Land national und `klein-klein` denkt“, bemängelte Osigus und fügte hinzu: „Andersrum wird ein Schuh draus. Wir sind alle Europäer, geben ab und bekommen auch etwas zurück. Wir müssen grenzübergreifender denken – also etwa nicht als Team Deutschland oder Frankreich, sondern als Team Europa.“
Gleichzeitig startete die Ministerin einen Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni. Sie werde „selbstverständlich“ zur Wahl gehen und glaube auch, „dass jede und jeder gut daran tun würde, ebenfalls an dieser wichtigen Wahl teilzunehmen, weil wir aus meiner Sicht vor einer Schicksalswahl stehen“, sagte die Ministerin. „Wir sind an einem Punkt in der Geschichte, wo es darum geht, in welche Richtung Europa sich entwickeln wird. Wie stehen wir Deutsche zu unseren Nachbarländern, wie zu europäischen Werten? Es geht also um politische Haltungen, die sich in Stimmen ablesen lassen.“
