Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat angekündigt, sich bei der Konferenz der Innenminister ab Mittwoch für ein Verbot der Forderung nach Errichtung eines Kalifats einzusetzen. Hintergrund ist eine Kundgebung mit rund 1.200 Teilnehmern am Samstag in Hannover, zu der die islamistische Gruppe „Generation Islam“ aufgerufen hatte.
„Die Forderung nach einem Kalifat als Aufruf zur Beseitigung unserer verfassungsmäßigen Ordnung muss ebenso strafbar werden, wie die Aufstachelung zum Hass gegen andere Bevölkerungsgruppen“, sagte Behrens der „Welt“. Es sei „unerträglich“, dass „nachgewiesene Islamisten und Antisemiten am Samstag in der Landeshauptstadt ihre abstoßenden Botschaften verbreiten durften“, sagte Behrens.
Ein zu lasches Vorgehen der Behörden oder der Polizei sieht Behrens nicht. „Die Polizeidirektion Hannover hat im Vorfeld alles getan, was sie konnte, um diese unsägliche Veranstaltung zu verbieten.“ Der Staatsschutz hatte die Demonstration im Vorfeld untersagt, doch der Anmelder, eine Einzelperson aus Hannover, wehrte sich vor dem Verwaltungsgericht Hannover und erhielt Recht.
„Für mich zeigt der ganze Vorgang aber einmal mehr, dass wir den Feinden unserer Verfassung und unserer Art zu leben an bestimmten Punkten zu tolerant gegenübertreten“, sagte Behrens. Versammlung- und Meinungsfreiheit seien elementare Grundrechte. „Aber wer in Deutschland offen das Kalifat fordert und sich antisemitischer Codes bedient, der sollte dabei nicht auch noch den Schutz des Rechtsstaates genießen.“
Die SPD-Ministerin kündigte an, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu analysieren und eventuell das niedersächsische Versammlungsgesetz nachzuschärfen.
