Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter. „Aus meiner Sicht ist das Gefüge der Strafhöhen im Ungleichgewicht“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und fügte hinzu: „Für mich steht fest, dass aktuell der Totschlag und vor allem auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung teilweise deutlich zu niedrig bestraft werden.“
Wahlmann, die in diesem Jahr Vorsitzende der Konferenz der Justizminister ist, sprach sich dafür aus, die Entscheidung über die konkrete Anpassung in die Hände einer Expertenkommission zu legen, sagte aber: „Sexualstraftaten wie Vergewaltigungen und Missbrauch werden im Vergleich zu Vermögensdelikten wie Raub relativ niedrig bestraft.“ Strafrecht ist Sache des Bundes.
Ein besonders schwerer Raub – Mindeststrafe fünf Jahre – könne ja schließlich auch das „Abziehen“ einer Schachtel Zigaretten unter Vorhalt einer Waffe sein. „Das steht doch in keinem Verhältnis zu einer Vergewaltigung, für die derzeit ein Strafrahmen ab zwei Jahren Freiheitsstrafe gilt“, machte Wahlmann deutlich und nannte ein weiteres Beispiel: Ein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge werde mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft. Gleiches gelte aber auch für den Totschlag. „Da passt etwas nicht, finde ich; das ist schlicht und einfach ungerecht“, sagte die frühere Richterin.
Die oppositionelle CDU im Landtag hält von Wahlmanns Vorstoß nichts und findet, die Justizministerin solle „nicht von den eigentlichen Problemen ablenken“. Die Zahl der Straftaten steige, die Strafverfahren dauerten immer länger. „Das ist das eigentliche Problem, dem sich die Ministerin annehmen muss. Wir sollten daher nicht weiter am Strafrecht herumdoktern, sondern die Justizministerin sollte auf Landesebene in Niedersachsen ihre Hausaufgaben machen. Dazu gehören mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte in der Strafjustiz“, sagte Carina Hermann, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion.
