Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) kritisiert die im Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition veranschlagten Etatsenkungen in den Bereichen der Integration und Migration und fordert eine Korrektur. „Die geplanten Kürzungen sind definitiv das falsche Signal“, sagte Philippi am Mittwoch.
„Es ist schon ein Widerspruch, einerseits für die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften zu werben, andererseits mit Sparmaßnahmen bei den Integrationskursen die Einbindung in den Arbeitsmarkt zu erschweren.“ Eine gelungene Integration sei die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme am Arbeitsmarkt und auch an der Gesellschaft, so der Minister aus Niedersachsen. „Wir alle wissen, dass Deutschland mehr Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften braucht. Alle diese Menschen brauchen Unterstützung, die ihnen das Ankommen und Einleben in Deutschland erleichtert.“
„Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung wieder für ihren Teil der Integrationsaufgaben zu wenig Geld einplant und dies erst nach massivem Protest der Länder in letzter Minute vom Haushaltsausschuss des Bundestages korrigiert wird, wie wir es im letzten Jahr erlebt haben.“ Die Länder hätten die klare Erwartung, dass der Bund alle Anstrengungen unternehme, um die für die Integration der zugewanderten Menschen nötigen Kursangebote für 2025 sicherzustellen, so Philippi weiter.
Gleiches gelte für die Finanzierung der Migrationsberatung: „Hier brauchen wir eine deutlich größere Unterstützung seitens des Bundes, um dem wachsenden Bedarf an flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Angeboten gerecht zu werden und darüber hinaus den Trägern Planungssicherheit zu geben.“
