Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) geht davon aus, dass es im Zuge der Grundsteuerreform zu einer höheren finanziellen Belastung für viele Bürger kommt. „Es wird Städte und Gemeinden geben, die aufgrund der Finanzlage gar nicht anders können, als ihre Hebesätze hochzuschrauben“, sagte NSGB-Präsident Marco Trips der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir können als Verband auch niemanden ernsthaft davon abhalten wollen.“
Wenn Bund und Länder den Kommunen immer mehr Aufgaben übertrügen, bleibe den Gemeinden gar nichts anderes übrig, als nach finanziellen Lösungen zu suchen. „Neben einer stärkeren Verschuldung bleiben da nur wenige Stellschrauben“, sagte er.
Durch die neue Berechnungsweise der Grundsteuer werden laut Trips einzelne Bürger mehr belastet und andere weniger. Das könne zu einem „ausgeprägten Ungerechtigkeitsempfinden“ führen. „Wenn wir dann noch an die allgemeinen Kostensteigerungen für jeden einzelnen Haushalt, aber auch an die sehr angespannte Finanzlage der Kommunen denken, könnte die Grundsteuerreform vom Timing her kaum schlechter sein“, sagte der NSGB-Präsident.
Die Grundsteuer sei eine der zentralen Finanzquellen der Städte und Gemeinden. „Hieraus werden kommunale Einrichtungen wie Schulgebäude, Sportplätze, Feuerwehren, Schwimmbäder und dergleichen finanziert. Ohne die Grundsteuer könnten wir diese Daseinsvorsorge nicht vorhalten“, so Trips.
