Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung „Muslim Interaktiv“ organisiert worden war, hat Grünen-Chef Omid Nouripour Konsequenzen gefordert. „Es ist alarmierend, wenn Extremisten auf unseren Straßen ungehemmt das Kalifat ausrufen“, sagte Nouripour dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Montag. „Unser Rechtsstaat kann und muss zeigen, dass er wehrhaft ist gegen Attacken von Innen und Außen.“
Es brauche ein „entschiedenes Vorgehen und die intensive Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern“, forderte Nouripour. „Mit Blick auf Hamburg erwarte ich entsprechend Konsequenzen: Das Islamische Zentrum, das Spionagenest der iranischen Mullahs, muss endlich von der Innenministerin geschlossen werden.“ Innenministerin Nancy Faeser (SPD) lässt derzeit eine Schließung derzeit prüfen.
Nouripour sprach sich zudem für „konsequente Strafverfolgung, Vereinsverbote und eine intensive Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ aus. Man müsse sich „gegen die Einflüsse von autoritären Staaten in Deutschland wehren“.
Innenpolitiker Dirk Wiese (SPD) wies Äußerungen von Teilnehmern der Demo zur Errichtung eines Kalifats scharf zurück. „Dass ein Kalifat definitiv nicht die Lösung ist, können viele Menschen in Deutschland bezeugen, die dem IS-Terror entkommen konnten“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ am Montag.
Der Rechtsstaat dulde keine Gewalt zusammen mit Hamas-Propaganda und Hasstiraden gegen Juden. „Ich bin der Hamburger Polizei dankbar, die mit ihrer umfangreichen Präsenz Straftaten verhindern konnte und deutlich gemacht hat: Unsere Straßen gehören nicht den Extremisten“, so Wiese. „Wer ein Kalifat wünscht, hat definitiv nichts in unserer Gesellschaft verloren.“
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) forderte ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates. „Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden beenden, radikale Vereine verbieten, harter Rechtsstaat“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Sonst wird es in ein paar Jahren ein böses Erwachen geben.“
Es brauche endlich einen Konsens der demokratischen Mitte gegen den fundamentalistischen und reaktionären Islam. „Der erneute Kalifat-Aufmarsch muss für den letzten Gutgläubigen ein Weckruf sein“, so Spahn.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). „Weltweit werden viele Millionen Menschen von islamistischen Regimen brutal unterdrückt und fliehen oft genug auch davor ins freie Europa“, sagte er der „Bild“ (Montagausgabe). „Umso skandalöser ist es, dass in Hamburg schon wieder Hass-Demonstranten für ein Kalifat auf die Straße gehen.“
Jetzt räche sich auch, dass Faeser den von der Union eingesetzten Expertenkreis Politischer Islam aufgelöst habe. „Die Innenministerin will offenbar nicht wahrhaben, welch große Gefahr von radikal-islamischen Strömungen für unsere Gesellschaft ausgeht“, so der CDU-Politiker. „Hier muss sich der Rechtsstaat endlich zur Wehr setzen und Stärke zeigen.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte ein „hartes Einschreiten“ des Staates gefordert und die Arbeit der Polizei gewürdigt. „Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat“, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Es dürfe „keine Terrorpropaganda für die Hamas“ und keine Hassparolen gegen Juden geben. Wenn es zu solchen Straftaten komme, „muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben“, sagte die SPD-Politikerin. „Das ist die rote Linie, bei der der weitreichende Schutz von Versammlungs- und Meinungsfreiheit endet.“
Die Sicherheitsbehörden hätten die islamistische Szene weiter im Visier, sagte Faeser. Sie verwies darauf, dass sie die Terrororganisation Hamas und die Gruppierung Samidoun im November 2023 in Deutschland verboten habe. „Auch andere Gruppierungen, die emotionalisieren, radikalisieren und neue Islamisten heranziehen wollen, stehen im Fokus unserer Sicherheitsbehörden. Das gilt auch für die mutmaßlich maßgebliche Gruppierung bei der Demonstration in Hamburg.“
